Ukrainischer Botschafter fordert Abkehr von „roten Linien“

Die UN-Generalversammlung findet in diesem Jahr unter dem Eindruck der Krisen und Kriege im Nahen Osten, Afrika und Europa statt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sagte, Libanon dürfe nicht zu einem „zweiten Gaza“ werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat seine Reise nach New York aufgrund des Konflikts verschoben. Israelische Luftangriffe haben zuletzt nach Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums über 550 Menschen getötet, darunter auch Kinder. Ziel der Angriffe ist die Terrormiliz Hisbollah, die Israel vom Libanon aus mit Raketen beschießt. Die USA versuchen gemeinsam mit Verbündeten, die Ausweitung des Krieges zu verhindern.

Eine „Welt der Straflosigkeit“ beklagte Guterres, Regierungen könnten ohne Konsequenzen Völkerrecht missachten. „Sie können ein anderes Land überfallen, ganze Gesellschaften verwüsten oder das Wohlergehen ihres eigenen Volkes völlig missachten“, sagte er. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirbt während der Woche für seinen „Siegesplan“ und will unter anderem weniger Einschränkungen bei Militärhilfen, zum Beispiel beim Einsatz von Waffen mit großer Reichweite. Mit dem Plan will er Russland an den Verhandlungstisch zwingen (SZ Dossier berichtete). Heute soll Selenskyj vor der Generalversammlung sprechen.

Ukrainische Linienkunde: Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Unterstützer der Ukraine dazu aufgefordert, von roten Linien abzukehren. „Die roten Linien wurden ausradiert und es gab keine Reaktion Russlands“, sagte Makeiev im Gespräch mit SZ Dossier. „Es passiert nichts, wenn wir rote Linien überqueren“, sagte er. Man solle sie nicht „vor uns selbst“ zeichnen, sondern vor Russland. Kanzler Scholz aber hält an seiner restriktiven Linie fest.

Einfrieren „keine Variante“: Vor der aktuellen Debatte um Friedensinitiativen betonte Makeiev, dass keiner mehr Frieden wolle als die Ukraine. „Es muss aber ein gerechter Frieden sein. Einfrieren ist keine Variante, Gebietsabtretungen sind kein Thema“, sagte er. Die beste Garantie sei hingegen eine Nato-Mitgliedschaft. Große Sorgen bereiten Makeiev die anhaltenden russischen Luftangriffe: „Gleitbomben treffen jeden, sie sind der Fluch der letzten Monate.“