von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Am 21. Dezember fahre sie nach Hause und kaufe hoffentlich Weihnachtsgeschenke, sagte eine führende Koalitionärin gestern auf der Fraktionsebene des Reichstags. Der Tag ist das neueste Ultimatum von FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Bis zu diesem Tag müsse die Ampel bei der Migration, der Wirtschaft und der Stabilität des Haushalts zu Beschlüssen kommen. Es war das große Thema am Rande der gestrigen Fraktionssitzungen.
Von „Nervosität“ bis „Langeweile“ reichten die Reaktionen, relativ deutlich machte es SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. „Was die FDP macht? Ja, meine Güte“, sagte er. Dann: Schweigen. Das helfe doch nicht, wenn man radikaler in der Sprache würde. „Was soll ich dazu sagen, wenn das jede Woche kommt?“, war eine Reaktion von den Grünen.
Kein Ausstiegsszenario: Trotzdem wolle man an der Koalition festhalten und die jeweils wichtigen Themen zum Abschluss bringen. Eine Neuwahl, so der Tenor auf den Fluren, sei auch nichts, was man schnell mal organisieren könne. „Wir wollen an der Koalition festhalten. Es gibt kein Ausstiegsszenario. Wenn es das an anderer Stelle gibt, kann ich keinen daran hindern“, sagte Mützenich vor der Presse.
Der Kanzler der Arbeiter: Bundeskanzler Olaf Scholz sagte in der SPD-Fraktionssitzung: „Wir müssen alles dafür tun, um Arbeitsplätze in Deutschland zu kämpfen“. Das erfuhr mein Kollege Georg Ismar. Es könne nicht sein, dass die einzige Lösung sei, das Problem auf dem Rücken der Arbeitnehmer auszutragen. „Deshalb müssen wir etwas Patriotismus von den deutschen Unternehmensführern erwarten.“ So also will Scholz Momentum schaffen.
Migration polarisiert weiter: Auch an das Thema Energiekosten müsse man ran. Das zweite große Thema neben der Wirtschaft ist die Migrationspolitik. In einem offenen Brief fordern derzeit mehr als 2500 Parteimitglieder führende Sozialdemokraten auf, das Asylrecht zu verteidigen und Menschenrechte zu wahren. Bei der FDP wollen sie darüber wieder mit der CDU verhandeln – Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist offen für Gespräche.