Kaliforniens KI-Gesetz: Warten auf den Gouverneur
Von Matthias Punz, Selina Bettendorf, Laurenz Gehrke und Laurin Meyer
Meldung
Debatte zum Sicherheitspaket: Viele Fragezeichen bei Abgeordneten
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die Fragezeichen der Abgeordneten zum Sicherheitspaket der Bundesregierung wurden bei der gestrigen Anhörung im Innenausschuss noch einmal verstärkt. Das sagte Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und Vorsitzender im Parlamentarischen Kontrollgremium, meiner Kollegin Selina Bettendorf. Er sagte weiter: „Im Zuge der heutigen Anhörung wurde sehr deutlich, wie wichtig und dringend notwendig es war und ist, dass sich der Gesetzgeber noch einmal sehr intensiv mit dem vorliegenden Gesetzespaket auseinandersetzt.“
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