von Valerie Höhne und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
An den schlechten Nachrichten aus der deutschen Industrie kam gestern auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nicht vorbei. Als er seinen Haushalt ins Parlament einbrachte, rief er Arbeitgeber und Gewerkschaften zu sozialpartnerschaftlichen Lösungen auf. In Fällen wie denen von Volkswagen, dem Autozulieferer ZF und Thyssenkrupp sei es „notwendig, jetzt partnerschaftliche Lösungen zu finden“, sagte Heil. Man müsse sich an einen Tisch setzen, um Standorte zu sichern und betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. CDU-Politiker Hermann Gröhe kritisierte, die Ampel bremse durch ihre Uneinigkeit die Unternehmen und verschärfe die Unsicherheit in der Gesellschaft.
Hintergrund: Gestern machte VW den Weg frei für betriebsbedingte Kündigungen. Der Autobauer kündigte die seit 1994 geltende Beschäftigungssicherung und weitere Vereinbarungen. Sofern es zwischen Gewerkschaft und Unternehmen nicht vorher zu einer Einigung kommt, sind demnach ab Juli 2025 betriebsbedingte Kündigungen möglich, schreibt meine Kollegin Christina Kunkel.
Dabei haben die Arbeitnehmervertreter jedoch ein Druckmittel: Sollte bis Juni 2025 keine Einigung gelingen, gelten die tariflichen Regeln von vor 1994. Da die Konditionen für die Beschäftigen damals teilweise besser waren, würde das bedeuten, dass für VW die Personalkosten sogar steigen würden.