Die Union also erklärte die Gespräche mit der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik für gescheitert. „Alle Vorschläge, die gemacht worden sind, haben nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezielt“, sagte CDU-Politiker Thorsten Frei gestern nach Abbruch der Gespräche. Das aber war die Bedingung der Union: umfassende Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. So hatte es CDU-Chef Friedrich Merz am Montag noch gefordert.
Was bot die Innenministerin an? „Wir wollen, dass Personen, für deren Asylverfahren ein anderer EU-Staat zuständig ist, dorthin zurückgewiesen werden“, sagte Nancy Faeser gestern bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Justizminister Buschmann (FDP) und Außenministerin Baerbock (Grüne). Zentraler Punkt des Modells, das Faeser der Union vorgeschlagen hatte: mithilfe der Bundespolizei, und mit beschleunigten Dublin-Verfahren durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, sollen Asylsuchende schneller in den Staat gebracht werden, der für sie zuständig ist. Gegebenenfalls sollten Geflüchtete dafür sogar inhaftiert werden, um ihr Untertauchen zu verhindern.
Möglichst rechtssicher: So käme es weder zu „nationalen Alleingängen“ noch zu „riskanten Ausnahmen von geltendem europäischen Recht“, sagte Faeser. Heißt aber: Das Dublin-Verfahren würde allenfalls beschleunigt, nicht ausgesetzt. Das war jedoch die Hauptforderung der Union, für die sie eine Notlage nach Artikel 72 AEUV erklären wollte.
Ausnahmsweise einig: Zwischen Baerbock und Buschmann soll während der Gespräche kein Blatt Papier gepasst haben, so einig waren sich Spitzengrüne und Spitzenliberaler. Buschmann hat der Union dem Vernehmen nach einen besonderen Vorschlag unterbreitet: Man könnte ein Modellprojekt einrichten, um umfassende Zurückweisungen an der Grenze durchzuführen. Ein solches Modell würde, so die Überlegung der Ampel, beklagt werden, die Chance darauf, Recht zu bekommen, wäre sehr gering. Die Union lehnte das ab.
Wie weiter? Geht es nach der SPD, sollen Faesers Vorschläge ohne die Union umgesetzt werden, schließlich sei sich die Ampel einig gewesen. Ob die Grünen aber Inhaftierungen ohne den Druck der Union mittragen? Mindestens fraglich. Wolfgang Kubicki, Enfant Terrible der Ampel, hatte einen anderen Vorschlag: Auf X forderte er die Union auf, ihre Idee der umfassenden Zurückweisungen in einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. „Die Freien Demokraten sind bereit, die Vorschläge trotz rechtlicher Bedenken in gemeinsamer Verantwortung für unser Land umzusetzen“, schrieb Kubicki auf X.