Der Haushalt, der nicht fertig ist

Während Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gestern im Plenum sprach und den Haushaltsentwurf einbrachte, saß Kanzler Olaf Scholz minutenlang mit verschränkten Armen auf der Regierungsbank und hörte seinem Minister zu. Landläufig und oft überinterpretiert gilt das als Geste der Ablehnung. In diesem Fall passt es. Wirklich zusammengekommen ist die Regierung während der Haushaltsberatungen nicht. Die Globale Minderausgabe, Geld also, von dem die Regierung ausgeht, dass es nicht ausgegeben wird, liegt bei zwölf Milliarden Euro. Zu hoch, findet sogar die Regierung selbst. 2,4 Milliarden Euro sollen noch eingespart werden. Nur wo, ist unklar.

Vorwürfe aus der Unionsfraktion: Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, sagte während der Debatte, „kein Haushaltsentwurf“ der Bundesregierung habe jemals so viele ungedeckte Positionen enthalten. Zur Globalen Minderausgabe im Kernhaushalt kämen neun Milliarden Euro Globale Minderausgabe im Klima- und Transformationsfonds, dem nur drei Milliarden Euro Globale Mehreinnahmen gegenüberstünden. Eine Haushaltseinigung könne er nicht feststellen, die Nicht-Einigung würde als Souveränitätsgewinn für das Parlament verkauft, echauffierte er sich. „Hören Sie auf, falsch zu regieren“, forderte er Lindner zum Schluss seiner Rede auf, in Abwandlung des wohl berühmtesten Lindner-Satzes, es sei besser „nicht zu regieren, als falsch zu regieren“.

Verhandelt wird jetzt: Wenn diese Woche in erster Lesung die Einzelpläne der Ressorts durchs Parlament sind, werden diese von den Bundestagsfraktionen geprüft. Ende November soll der Haushalt beschlossen werden. Als SPD-Haushälter Dennis Rohde mahnte, die Globale Minderausgabe zu senken könne nicht allein Aufgabe des Parlaments sein, nickte Christian Lindner. Viel Einigkeit in der Ampel also.