Nancy Faeser und die Clankriminalität

Am Ende durften die Clans nicht fehlen. Wie aus dem neuen Lagebericht zur Organisierten Kriminalität hervorgeht, den Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gestern vorstellte, ist die Clankriminalität in Deutschland leicht zurückgegangen, von 46 auf 44 Verfahren. In fast der Hälfte ging es um Rauschgifthandel oder -schmuggel. Faeser, die während ihres Hessen-Wahlkampfs im vergangenen Jahr groß angekündigt hatte, Clan-Mitglieder kollektiv abschieben zu wollen, hat dabei ein Detail übersehen.

Diese Almans: Die Zahl der Tatverdächtigen ging von 804 auf 727 zurück. Dabei hatte die Hälfte der verdächtigen Personen aber die deutsche Staatsbürgerschaft, könnte also auch nicht abgeschoben werden. 100 waren türkische Staatsbürger, 72 syrische und 61 libanesische. Bei 57 Personen blieb die Nationalität laut des Berichts ungeklärt. Insgesamt, also auf alle Bereiche der organisierten Kriminalität bezogen, war die Anzahl deutscher Tatverdächtiger hingegen um mehr als 10 Prozent rückläufig.

Fokus auf Cyberkriminalität: Der durch Organisierte Kriminalität entstandene Schaden stieg im vergangenen Jahr auf einen neuen Rekord. Die Schadensumme war mit 2,7 Milliarden Euro mehr als doppelt so hoch als im Vorjahr. Besonders im Bereich der Cyberkriminalität sind die Schäden stark gestiegen und machten mit 1,7 Milliarden Euro fast zwei Drittel der Gesamtsumme aus. Verschlüsselte Kommunikation erschwert zudem die Identifizierung von Tatverdächtigen in der Cyberkriminalität.

Überraschende Erkenntnisse: Das BKA sprach in dem Bericht von einem hohen „Bedrohungspotenzial durch Gewalt“, da viele kriminelle Banden Zugang zu Schusswaffen hätten. Zu den wachsenden Bereichen zählt auch die sogenannte „Schleusungskriminalität“. Faeser sagte bei der Vorstellung des Lagebilds, die Organisierte Kriminalität gehe mit „drastischer Gewalt“ vor und bedrohe die Gesellschaft.