Wie die neue BfDI ihr Amt anlegen will
Von Miriam Dahlinger, Selina Bettendorf und Matthias Punz
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Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Von Miriam Dahlinger, Selina Bettendorf und Matthias Punz
Wie der Nachrichtendienst Contexteberichtet, könnte es bei der umstrittenen europäischen Verordnung zur sogenannten Chatkontrolle Bewegung geben. Demnach versucht die neue ungarische Ratspräsidentschaft eine Einigung zwischen den Staaten zu erzielen, die Verhandlungen dazu waren im Juni vorerst gescheitert. Erreichen will Ungarn dies laut Bericht mit einigen Änderungen. Für heute steht der Entwurf für die Verordnung „zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ auf der Tagesordnung in der Sitzung der Ständigen Vertreter.
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