Sperrklausel begünstigt Vetomacht der AfD

Karma hat sich schon ans Werk gemacht. Gerade noch wollten die Ampelparteien in Berlin eine Verschärfung der Sperrklausel durchsetzen, im Dienste, so hieß es, eines vornehmeren Ziels: nämlich einer Verkleinerung des „aufgeblähten“ Bundestages, als Zeichen an die Menschen und sowieso als Selbstzweck, in jedem Fall zum Nachteil kleinerer Parteien. Die von den Großen seit jeher geäußerten Sorgen um Stabilität und Regierungsfähigkeit sind der Grund, warum überhaupt manche Stimmen mehr wert sind als andere.

Wenn die Balken nicht wachsen: Dann schauen wir am Sonntag um 18 Uhr einmal darauf, wie es sich für die Ampelparteien in den Schuhen der Kleinen geht. Zweitens auf die dramatischeren Auswirkungen: In Thüringen und Sachsen könnte am Sonntag die Sperrklausel darüber entscheiden, ob die AfD eine Sperrminorität in den Landtagen bekommt. Und drittens warten wir, ob die Debatte über die Fünf-Prozent-Hürde schon am Wahlabend oder erst in der kommenden Woche beginnt.

Konkrete Szenarien: Sollten SPD und Grüne unter die Fünf-Prozent-Grenze fallen, könnte das neue sächsische Landesparlament aus drei Parteien bestehen. Die AfD hätte dann ziemlich sicher mehr als ein Drittel der Abgeordneten. Wenn in Thüringen neben den „weiteren“ Parteien auch FDP und Grüne die Hürde reißen, ist eine Vetomacht leichter – mit weniger Wahlstimmen – zu erreichen; angesichts der Brandmauern der CDU nach links und rechts ist erneut eine Lage ohne politische Mehrheit möglich.