von Florian Eder, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Am Donnerstag einigte sich die Bundesregierung auf ein Paket von Maßnahmen mit dem Ziel einer Verschärfung von Migrations- und Asylrecht, eine verblüffend deutliche Reaktion auf den Merz-Vorwurf, dem Kanzler entgleite das Land.
„Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen“ sind der Kern: Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige, schnellerer Verlust des Schutzstatus, mehr Befugnisse für die Polizei, ein ernsthafter Versuch, der oft beklagten und stets geduldeten Sekundärmigration innerhalb der EU Herr zu werden. Weitere Messerverbote (auch Teil des „Sicherheitspaketes“) sind Beiwerk, nicht mehr die eigentlichen Lösungsvorschläge wie noch Anfang der Woche.
Events, my dear boy, events: Das furchtbare Messerattentat eine gute Woche vor den Wahlen hat die Koalition unter Druck gesetzt wie selten. Die Umfragen waren schon zuvor katastrophal für sie, ein Ausscheiden aller drei Ampelparteien aus beiden Landtagen lag eh diesseits der Fehlergrenze.
Na gut, aber ungern: „Schön wird’s nicht“, sagte Elisabeth Kaiser, die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete, über den Wahlsonntag. Das Attentat von Solingen habe den Fokus auf Migration gelenkt. „Das hat uns die Chance genommen, Nichtwähler und Unentschlossene mit Themen wie Bildung oder Gesundheit zu erreichen“, sagte Kaiser.
Zwei Tage noch, bis die Wahllokale öffnen, und in denen die nun in Berlin erhoffte Botschaft einsickern könnte, man habe verstanden.