Steinmeier setzt für die Ampel seine Autorität aufs Spiel

Nun hat es der erste Mann im Staate versucht, die Koalition zur Ordnung zu rufen: „Anpacken statt spekulieren und zurück an die Werkbank“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview und forderte die Regierungsparteien auf, das Reden über die nächste Regierung unverzüglich einzustellen und das „öffentliche Gezerre“ zu beenden.

Das nächste Machtwort: Es ist ein Aufruf zur Ernsthaftigkeit eine Woche, bevor in den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen allen drei Ampelparteien Unheil bis hin zum parlamentarischen Exitus droht. Damit setzt Steinmeier seine Autorität für eine Regierung ein, deren Mitglieder sich selbst schon öffentlich auf Partnersuche für die Zeit danach machen – er setzt sie sogar aufs Spiel dafür. Was, wenn sein Machtwort so viel wert ist wie das des Bundeskanzlers neulich?

Auf der Auslaufstrecke? Grünen-Chef Omid Nouripour ist von Steinmeier vor allem gemeint. Sein Begriff der „Übergangsregierung“ sei der „falsche“ und gehe „völlig an der Erwartung der Menschen vorbei“. Was die Menschen erwarten, wusste Steinmeier auch: „Wenn die Lage objektiv schlecht ist, dann erwarten doch die Menschen, dass alles getan wird in der zur Verfügung stehenden Zeit, um sie zu verbessern.“ Wenn man aber mit dem Begriff der Übergangsregierung „signalisiert, wir sind eigentlich schon in der Auslaufstrecke, dann verfehlt man genau diese Erwartungen“.