von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute nach Solingen reisen, an den Ort des Anschlags, an dem ein Attentäter am Freitagabend bei der 650-Jahr-Feier der Stadt mit einem Messer auf Festgäste eingestochen hat. Drei Menschen starben, acht weitere wurden teilweise schwer verletzt.
Zur Lageeinschätzung: Wieder ein Messerangriff. Wieder Tote in deutschen Innenstädten, der mutmaßliche Täter wieder einer, der in Deutschland Schutz suchte und bekam. Dass in einer Woche Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind, macht die Debatte darüber, was nun zu tun sei, umso dringlicher für die Mitte. Die Grenze zur Ankündigungspolitik ist nicht fern.
Stand der Dinge: Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat gestern Haftbefehl gegen einen 26 Jahre alten Syrer erlassen, der sich zuvor der Polizei gestellt und die Tat gestanden hatte. Er lebte mit subsidiärem Schutz in Deutschland, 2023 hätte er nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, weil er dort in die EU eingereist war. Weil die Polizei ihn aber nicht antraf, verstrich eine Frist und die Bundesrepublik wurde für das Asylverfahren zuständig, berichten Daniel Brössler und Constanze von Bullion. Am Samstag hat die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) das Attentat für sich reklamiert, die Tat sei „als Rache für Muslime in Palästina und überall“ verübt worden.
Schärferes Waffenrecht: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte mehr Messerverbote, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) brachte mehr Waffenverbote ins Spiel, man lebe schließlich nicht mehr im Mittelalter. Zuletzt war es die FDP, die sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts wehrte. Justizminister Marco Buschmann ließ aber erkennen, dass Bewegung in die Debatte kommt.
„Es reicht!“ Das schrieb CDU-Chef Friedrich Merz gestern den Lesern seines Newsletters. Nicht die Messer seien das Problem, sondern die Personen, „die damit herumlaufen“, schrieb er: „In der Mehrzahl der Fälle sind dies Flüchtlinge, in der Mehrzahl der Taten stehen islamistische Motive dahinter.“ Merz forderte, aus Syrien und Afghanistan keine Geflüchteten mehr aufzunehmen – jetzt sei der Kanzler gefragt, gemeinsam mit der Union schnelle und konsequente Entscheidungen zu treffen. SPD-Chefin Saskia Esken forderte eine „konsequente Abschiebung von Straftätern und islamistischen Gefährdern auch nach Syrien und Afghanistan“.