von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Mögliche politische Folgen der Ermittlungen zur Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines will die Bundesregierung nicht kommentieren. Nur so viel: „Die Aufklärung hat höchste Priorität“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner, unabhängig von dem Ergebnis. Drei der fünf mutmaßlichen Saboteure sollen laut Recherchen von SZ, ARD und Zeit (lesen Sie hier die ganze Geschichte) Ukrainer sein, die den Anschlag möglicherweise als patriotischen Akt empfunden haben. Einer davon soll in Polen leben.
Was bedeutet das für die deutsch-ukrainischen Beziehungen? Vor allem, wenn sich herausstellen sollte, dass führende Köpfe des ukrainischen Militärs davon wussten oder der Geheimdienst gar daran beteiligt war? Die Ukraine wurde angegriffen, stellte Büchner klar. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sagte SZ Dossier, die „Urheberschaft dieses Sabotageakts auf kritische Infrastruktur muss lückenlos aufgeklärt und in der Folge bestraft werden“. Er warne aber „ausdrücklich davor, voreilig Schlüsse zu ziehen“, von „Spekulationen, die den Tatverdächtigen in eine Verbindung mit offiziellen Stellen in der Ukraine bringen, halte ich nichts“.
Im Klartext: Der ukrainischen Regierung wurde bislang nicht vorgeworfen, von dem Sabotageakt gewusst zu haben. Solange man ihr nicht zweifelsfrei eine Beteiligung nachweisen kann, wird der Anschlag auf die deutsch-ukrainischen Beziehungen wohl wenig Auswirkungen haben.