von Valerie Höhne, Tim Frehler und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Ein Beschluss zum Fremdschämen… Das Papier ist unterirdisch schlecht“, schrieb der frühere niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling auf Instagram über den Beschluss des FDP-Präsidiums „Fahrplan Zukunft – Eine Politik für das Auto“. Darin forderte die Partei unter anderem ein „deutschlandweites Flatrate-Parken“ und größere Hürden für Fahrradstraßen. „Niemand benötigt eine Bevormundung durch die Bundespolitik oder eine Parkflatrate für deutsche Innenstädte“, schrieb Försterling. Wer glaube, dass der Käuferschwund im Einzelhandel mit Parkplätzen vorm Geschäft zu tun habe, habe sich „schon länger nicht mehr mit Einzelhändlern vor Ort unterhalten“.
In der Partei wächst der Unmut: Franziska Brandmann, Vorsitzende der Jungen Liberalen, sagte SZ Dossier, das „ideologische Verteufeln individueller Mobilität der Grünen ist dabei genauso wenig zielführend wie eine Politik ausschließlich für das Auto“. Menschen „in ländlichen Regionen“ würden selbstverständlich nicht auf ihr Auto verzichten. „Welchen Antrieb dieses Auto letztlich hat, sollte nicht die Politik, sondern der Wettbewerb entscheiden“, sagte sie. Heißt auch: Die rhetorische Verengung der FDP-Spitze auf den Verbrennermotor findet sie nicht gut. Sie wolle das Auto „endlich in den EU-weiten Emissionshandel einbeziehen“.
Es gebe genug Beispiele für attraktive Städte mit einem gelungenen Mobilitätskonzept: „Tiefgaragen in Laufweite der Altstadt wie in Düsseldorf, Ladeinfrastruktur für E-Bikes in Utrecht oder moderne Fußgängerareale wie in Kopenhagen“, sagte sie. Das Papier, schrieb Försterling noch deutlicher, sei „nicht nur peinlich für den Generalsekretär und den Bundesverkehrsminister, sondern schädlich für das Bild der FDP“. Er forderte Volker Wissing und Bijan Djir-Sarai dann auch zum Rücktritt auf, sie sollten sich auch von ihren Dienstwagen verabschieden.
Wenig Lust auf identitätspolitische Duelle: Auf Instagram posteten einige Junge Liberale einen Gastbeitrag des FDP-Vizevorsitzenden Johannes Vogel aus dem Jahr 2022 für den Tagesspiegel, in dem er schrieb, es brauche keine identitätspolitischen Duelle zwischen Auto- und Fahrradfahrern. Der stellvertretende Kreisvorsitzende aus Olpe, Colin Sam Stamm, postete einen alten Screenshot von Vogel und dazu den Satz: „Dieses verkehrspolitische Konzept ist das, was das Land braucht.“