Ostwahlen: BMI warnt vor „illegitimer Einflussnahme“ Russlands

Das Bundesinnenministerium warnt vor der Einflussnahme Russlands bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Sprecher des Ministeriums von Nancy Faeser (SPD) dem Handelsblatt. Russland versuche auf diese Weise, „illegitim Einfluss auf die öffentliche Debatte und die politische Willensbildung in Deutschland zu nehmen“. Schon seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine beobachte das Ministerium eine Zunahme von Desinformation durch russische offizielle Stellen, staatliche und staatsnahe Medien und regierungsnahe Accounts in Sozialen Medien.