Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant das Waffenrecht zu verschärfen. „Wir wollen, dass Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von 6 cm statt bisher 12 cm in der Öffentlichkeit mit sich geführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser wollen wir ein generelles Umgangsverbot“, schrieb Faeser gestern auf X. Entsprechende Änderungen des Waffenrechts werde sie in Kürze vorlegen, sagte Faeser der Bild. Zuvor hatte auch der Tagesspiegel über das Thema berichtet.
Die Zahl der Messerangriffe steigt: Laut polizeilicher Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 8951 Messerangriffe mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung registriert, das sind fast 800 mehr als im Jahr 2022. Im Jahr davor, 2021, lag die Zahl noch bei 7071. Auch die Zahl der Fälle, die die Bundespolizei registriert, die etwa für Bahnhöfe zuständig ist, steigt. Laut Angaben der Behörde wurde in 777 Fällen ein Messer nicht nur mitgeführt, sondern auch eingesetzt. In der ersten Hälfte dieses Jahres habe die Zahl dagegen schon bei 430 gelegen, berichtet Bild.
Messerangriffe sind zuletzt zu einem Topos in der Migrationspolitik geworden. Die Diskussion über mögliche Verschärfungen hatte zuletzt auch durch den Tod des Polizisten Rouven Laur neue Fahrt aufgenommen. Laur wurde am 31. Mai auf dem Mannheimer Marktplatz von einem mutmaßlichen Islamisten mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt.
Druck aus den Ländern: Der Bundesrat hat sich auf Initiative Niedersachsens bereits im Juni für stärkere Beschränkungen im Umgang mit Messern ausgesprochen und die Bundesregierung aufgefordert, dies bei der aktuellen Reform des Waffenrechts zu prüfen. Die Länder bemängelten dabei aber auch, dass sich diese Novelle „nach mehr als einem Jahr immer noch in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung befindet“. Die Bundesinnenministerin wiederum nahm gestern die Städte und Gemeinden in die Pflicht. Von den Kommunen müssten mehr „Waffen- und Messerverbotszonen verhängt werden“, sagte Faeser der Bild.