Deutschlands diplomatische Bemühungen

In einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Bundeskanzler Olaf Scholz gestern seine Sorge über einen möglichen Flächenbrand im Nahen Osten zum Ausdruck gebracht. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, sagte Scholz, es komme jetzt mehr denn je darauf an, „die destruktive Spirale von Vergeltungsgewalt zu durchbrechen, Spannungen abzubauen und sich konstruktiv für Deeskalation einzusetzen“. Gleichzeitig, so der Sprecher, verurteilte Scholz die Drohungen aus Iran, der Hisbollah und anderen in Richtung Israel.

Scholz drängt Netanjahu. Nahostpolitik macht die Bundesregierung für zwei Zielgruppen: die vor Ort und die daheim. Laut Angaben des Sprechers unterstrich der Bundeskanzler in dem Gespräch „erneut“, dass nun der Zeitpunkt gekommen sei, um das Abkommen über die Freilassung der Geiseln und einen Waffenstillstand zu finalisieren. „Viele militärische Ziele im Kampf gegen die Hamas seien erreicht“, habe Scholz gesagt, und zivile Opferzahlen und menschliches Leid im Gazastreifen seien „gewaltig“.

Appell aus dem Außenministerium: Das Haus von Annalena Baerbock (Grüne) wandte sich gestern auf X ebenfalls an die Akteure des Krieges. Die Berichte aus Gaza seien schrecklich, schrieb das Auswärtige Amt. „Dass Zivilisten getötet werden, die Schutz suchen, ist nicht hinnehmbar. Die wiederholten Angriffe der israelischen Armee auf Schulen müssen aufhören & rasch aufgeklärt werden.“ Frauen, Männer und Kinder in Gaza dürften nicht länger zwischen die Fronten geraten. „Die Hamas darf sie nicht als Schutzschilde missbrauchen.“

Schulgebäude angegriffen: Bei einem Angriff auf ein Schulgebäude in Gaza, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, waren am Samstag mindestens 93 Menschen getötet worden. Die Angaben stammen vom palästinensischen Zivilschutz, der von der Hamas kontrolliert wird. Wie die dpa berichtete, äußerte Israels Militär Zweifel an der hohen Zahl, es habe sich bei dem Ziel um eine Kommandozentrale der Hamas gehandelt.