von Selina Bettendorf und Laurenz Gehrke
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
Die AfD möchte, dass die Regierung die Arbeit an einem Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen digitale Gewalt“ im Justizministerium (BMJ) beendet und nicht weiter verfolgt. Einen entsprechenden Antrag hatte die Fraktion gestern in den Ausschüssen vorgelegt. Die Fachausschüsse haben allerdings beschlossen, diesen Antrag der AfD abzulehnen. Federführend ist der Rechtsausschuss, mitberatend sind Innenausschuss, Digitalausschuss und Kulturausschuss.
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