Eurobonds sind wieder da

Der EU-Gipfel hallt nach: Der Bundeskanzler eröffnete dort eine neue Front im Streit um das rechte Maß der Unterstützung für die angegriffene Ukraine. Ähnlich wie die heimische wird sie sich nicht dadurch auflösen lassen, dass Olaf Scholz fest daran glaubt, die richtige Position zu vertreten.

Wer zahlt für die Verteidigung der Ostgrenze? Der Streit brach konkret um eine Forderung aus Polen und den baltischen Staaten aus, die eine europäische Finanzierung ihrer Landesverteidigung ins Spiel gebracht hatten – die Eurobonds-Debatte ist zurück, wieder einmal. Scholz war überaus deutlich in seiner Abwehr; dieses Mal glückte sie ihm: Die „Strategische Agenda“, die Wunschliste des Rates an die nächste EU-Kommission, begrüßt nun nur noch Initiativen der Mitgliedstaaten zur gemeinsamen Verteidigung; im Entwurf war das Verb noch „fördern“.

Es riecht nach Schwäche: Deutschland und Frankreich hatten sich zusammengetan, um diesen und zahlreiche andere Änderungswünsche am Text der „Strategischen Agenda“ vorzubringen. Sie warteten bis zur letzten Gelegenheit, nachdem Diplomaten wochenlang darüber beraten hatten. Beide Gipfel-Forderungen reichten vom Vorrang der Nato vor der EU in der Verteidigung über ein Bekenntnis zum Green Deal bis zum Wunsch nach einer Wettbewerbspolitik, die großen Staaten entgegenkommt.

Neue Machtverhältnisse: Abgesehen von dem Satz zur Verteidigungspolitik schaffte es überraschend wenig davon in den Text, mit dem alle 27 Länder einverstanden waren. Es sind nicht die beiden größten Volkswirtschaften der EU, die sich da nicht gegen das neue Kraftzentrum in der EU durchsetzen konnten, das sich nach Osten verlagert hat: Es sind zwei nach Wahlniederlagen taumelnde Führungspersönlichkeiten – und das war vor der französischen Parlamentswahl.