400 Jobcenter gibt es in Deutschland. Mehr als jedes fünfte von ihnen könnte ab dem kommenden Jahr vor dem Problem stehen, nicht genügend Geld für neue Maßnahmen zu haben, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das teilten die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag gestern mit.
Hintergrund: Laut aktueller Finanzplanung aus dem Bundesfinanzministerium müssen die Jobcenter mit dem Betrag auskommen, den sie auch in den Vorjahren bekommen haben. Das, so die Erklärung, lasse jedoch außer Acht, dass sich in den Jobcentern die aktuelle konjunkturelle Lage niederschlage, die Arbeitslosigkeit steige und zusätzliche Aufgaben hinzugekommen seien. Den Jobcentern würden also faktisch die Mittel gekürzt. Geld, das eigentlich für neue Arbeitsfördermaßnahmen vorgesehen ist, müsse umgeschichtet werden, um „Personal und Mieten“ zu bezahlen.
Erwartungsmanagement: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annika Klose ist dennoch optimistisch. „Wir werden auch dieses Mal einen Haushalt beschließen, mit dem die Jobcenter arbeiten können“, sagte Klose SZ Dossier. Das Thema sei ein „Herzensanliegen der SPD und wir wollen da keine Kürzungen sehen“, sagte Klose. „Jetzt schon zur Panik überzugehen, ist aber deutlich zu früh.“ Auch in den vergangenen Jahren sei es gelungen, drohende Einschnitte bei den Jobcentern im parlamentarischen Verfahren zurückzunehmen. Im vergangenen Jahr etwa glich der Haushaltsausschuss des Bundestages Kürzungen mit 1,35 Milliarden Euro aus.
Etwas forscher klingen die Grünen: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, nimmt den Kanzler in die Pflicht. Scholz habe angekündigt, den sozialen Zusammenhalt zu schützen. „Er muss nun Taten folgen lassen“, sagte Audretsch. „Dazu gehört eine hohe Priorität bei der Bekämpfung von Kinderarmut genau wie bei der Vermittlung von Menschen in Arbeit.“ Das Arbeitsministerium wollte sich zu dem Thema nicht äußern und verwies auf die laufenden Gespräche zum Haushalt, „die wir wie üblich nicht kommentieren“.