von Valerie Höhne, Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Fabian Löhe
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute um 10 Uhr treten Umweltaktivisten und Klimaschützer vor die Bundespressekonferenz. Luisa Neubauer wird dabei sein, Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe und Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz. Titel der Veranstaltung: „Neue Verfassungsbeschwerden gegen das Bundesklimaschutzgesetz“.
Die Reform dieses Gesetzes hat die Bundesregierung monatelang beschäftigt, im April einigte sich die Ampel schließlich. Zentraler Punkt: Ein einzelnes Ministerium soll in Zukunft nicht mehr dazu verpflichtet werden, ein Sofortprogramm aufzulegen, wenn in seinem Zuständigkeitsbereich die Klimaziele nicht eingehalten werden. Der Ausgleich soll stattdessen sektorübergreifend möglich sein.
Die Unterschrift fehlt: Im Mai billigte der Bundesrat das Gesetz. Was noch fehlt, ist die Unterschrift von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Wenn es nach Sascha Müller-Kraenner, dem Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, geht, kann das auch so bleiben. Steinmeier täte „der Bundesregierung ja einen Gefallen, wenn er ein solches Gesetz, bei dem erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, nicht unterschreiben würde“, sagte er SZ Dossier. „Das würde der Bundesregierung einen Neustart ihrer Klimapolitik ermöglichen.“