Bloß nicht die anderen Demokraten wählen

Scholz und Merz wollen gern gar nichts gemein haben, doch in manchem sind sich die beiden ziemlich ähnlich. Rund eine Stunde nachdem das ARD-Sommerinterview mit Scholz lief, sendeten die Kollegen vom ZDF ihr Sommerinterview mit Oppositionsführer und CDU-Chef Friedrich Merz. „Opposition ist Mist“, hatte der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mal gesagt. Regieren sei besser, sagte auch Merz. Aber: „Opposition ist konstitutiver Bestandteil einer demokratischen Ordnung.“ In gleicher Weise belehrend hätte der Satz auch vom aktuellen Amtsinhaber stammen können.

Kuriose Wahlkampftaktik: Merz forderte die Wählerinnen und Wähler von SPD, Grünen und FDP auf, bei den Landtagswahlen im Herbst in Thüringen und Sachsen CDU zu wählen. Die Kommunalwahlen in Thüringen hätten gezeigt, dass die CDU stark sein könne. „Wir können im Osten auch auf Platz 1 liegen, vorausgesetzt die Parteien der politischen Mitte einigen sich dieses Mal darauf, schon im ersten Wahlgang CDU zu wählen. Eine andere Option gibt es nicht.“ Schließlich sei es möglich, dass SPD, FDP und Grüne alle unter fünf Prozent landeten.

Der Haken: Selbst wenn alle Wählerinnen und Wähler der zweifelsfrei demokratischen Parteien CDU wählen würden, würden die Christdemokraten trotzdem nicht auf eine absolute Mehrheit kommen. Sie würden – selbst ohne SPD, Grüne und FDP – also wohl mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht arbeiten müssen. Die Haltung der Partei bleibt unklar. Als Moderatorin Diana Zimmermann Merz danach fragte, sagte er, auf der landespolitischen Ebene müssten „Entscheidungen getroffen werden, die von vielen diesen grundsätzlichen Fragen unabhängig sind“. Freie Hand für Thüringens CDU-Chef Mario Voigt also.

Was nicht gesagt wurde: Ob Ukrainerinnen und Ukrainer aus Merz' Sicht weiter Bürgergeld beziehen sollen, blieb ungefragt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte gefordert, arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer in die Westukraine abzuschieben, wenn diese keine Arbeit aufnehmen würden. Darüber echauffierten sich nicht nur SPD und Grüne, auch das soziale Gewissen der Union, Ruprecht Polenz, schrieb auf X, die Forderung sei „blanker Populismus“, Deutschland ließe „ukrainische Ärztinnen nicht mal als Krankenschwestern arbeiten“, ukrainische Deutschlehrerinnen dürften nicht unterrichten, weil sie „kein zweites Lehrfach“ mitbrächten. „Als Deutscher schäme [ich] mich für die Hetze gegen Kriegsflüchtlinge“, schrieb PR-Berater und CDU-Mitglied Frank Sarfeld.