von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die Bundesregierung prüft Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU – noch ein halbes Jahr länger. Bundeskanzler Olaf Scholz, in allerverbindlichsten Worten, erklärte nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten und weit nach dem EM-Abendspiel zu seiner Bereitschaft, sich darauf einzulassen: „Es ist fest vereinbart, dass wir den Prozess fortführen und in diesen Fragen auch weiter berichten werden.“ Letzteres im Dezember. Die Länder hatten sich zuvor über Parteigrenzen hinweg per Beschluss von der Bundesregierung gewünscht, sie möge konkrete Modelle dazu erarbeiten.
Have your cake and eat it: Sich offen gegen Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik zu stellen, ist in den Führungsebenen der staatstragenden Parteien nicht mehr sehr en vogue, seit die Meinung umgeht, das könne mitursächlich für die eigene Schwäche und Wahlerfolge von AfD und BSW sein. Kein großer Streit also in der Ampel, nicht einmal laut mit der Union. Neuerdings macht man das anders: Man einigt sich, um sich umgehend davon zu distanzieren.
Nicht so gemeint! So zeigte sich die SPD-Seite nach dem Beschluss skeptisch, dass er brauchbar sei: Der Kanzler distanzierte sich, andere ebenso. „Dass das eine Lösung unserer strukturellen Probleme sein wird, das glaube ich nicht“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. Bayern und Sachsen hingegen kritisierten die Ergebnisse als nicht ausreichend weitgehend. Sie forderten eine Wahlmöglichkeit zwischen Haft und freiwilliger Ausreise sowie Dinge mit Namen wie „Sofort-Arrest“.