Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken versucht, den Erfolgen für AfD und BSW mit beherzten Mehrausgabenwünschen zu begegnen. Die rituelle Aufforderung an die FDP dazu lautet, sie möge ihren Widerstand gegen eine höhere Neuverschuldung aufgeben. „Christian Lindner begeht einen historischen Fehler, wenn er weiter an seinem rigiden Sparkurs festhält, der unser Land lähmt“, sagte Esken dem Kollegen Georg Ismar.
Eskens Einigkeit: Deutschland müsse investieren, in Bildung, den Wohnungsbau und den Klimaschutz. Darüber, sagte Esken, herrsche „große Einigkeit“ im ganzen Land. In ihrer Partei herrscht allerdings keinerlei Einigkeit in der Frage, ob höhere Verteidigungsausgaben nicht auch in die Reihe der Desiderate gehören. Worüber in der Sozialdemokratie wiederum schon Einigkeit herrscht: dass es überhaupt nicht in Frage kommt, anderswo weniger auszugeben.
Die Überlegungen in der Partei: Wie Grundgesetz und Schuldenbremse zu umgehen seien, um eine zweistellige Milliardensumme von der Schuldenbremse auszunehmen und Spielraum für zusätzliche Investitionen zu schaffen. Finanzminister Lindner lehnt das ab. Innerparteilich wächst der Druck auf Scholz, sich hier gegen die FDP durchzusetzen.
Vorwärts, abwärts: Mehrere SPD-Parteiströmungen prüfen für den Fall eines Haushalts ohne Mehrausgaben Mitgliederbegehren, einzelne Abgeordnete der Bundestagsfraktion halten einen Koalitionsbruch und Neuwahlen für möglich. Mehr zur Gefühlswelt der deutschen Sozialdemokratie gibt es hier in der SZ.