Interview: Norwegens digitalpolitischer Umbau
Von Selina Bettendorf, Miriam Dahlinger, Matthias Punz, Gabriel Rinaldi und Laurenz Gehrke
Meldung
Aufatmen vielerorts: Abstimmung zur „Chatkontrolle“ vertagt
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:
„Die Abstimmung über die Chatkontrolle wurde heute abgesetzt. Unsere Bemühungen haben Wirkung gezeigt: Einmal mehr hat sich keine ausreichende Mehrheit der Mitgliedstaaten für die Chatkontrolle gefunden“, hieß es gestern in einer Pressemitteilung des von Marco Buschmann (FDP) geführten Bundesjustizministeriums, berichtet mein Kollege Laurenz Gehrke. Der Minister habe sich für ein entsprechendes Ergebnis „bis zuletzt eingesetzt“ und freue sich, dass seine rechtsstaatlichen Bedenken „auf fruchtbaren Boden gefallen sind“.
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