von Florian Eder, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Es kommt zurzeit nicht oft vor, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) derselben Meinung sind. Erst recht nicht, wenn es um Brüsseler Initiativen geht, die Datenschutz gegen Sicherheitspolitik abwägen. Die sogenannte Chatkontrolle aber hat es geschafft, selbst die bei diesen Fragen oft zerstrittene Ampel zu einigen. Deutschland kündigte eine Ablehnung an, die Abstimmung wurde vertagt.
Warum das wichtig ist: Bei einem anderen Dossier, der Vorratsdatenspeicherung, fordert Faeser weiterhin eine temporäre Speicherung von IP-Adressen, die Buschmann strikt ablehnt. Sicherheit und der Kampf gegen das Verbrechen haben mehr Gewicht, findet Faeser, gerade bei Missbrauchsdarstellungen von Kindern. Dieser Argumentationslinie folgt die Kommission auch bei der „Chatkontrolle“. Der Vorschlag: Anbieter wie Google oder Facebook sollten unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen. Kritiker befürchteten eine Massenüberwachung privater Kommunikation.
Wiedervorlage: Buschmann sei froh, dass die Bundesregierung „mit einer Stimme“ spreche. „Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab. Deutschland wird im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt“, sagte Faeser. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht „anlasslos kontrolliert werden“. Eine Hintertür ließ die Ministerin offen: Sie betonte die Notwendigkeit, intensiver gegen die Verbreitung der Abbildungen von Kindesmissbrauch vorzugehen. Das Thema landet nun wohl bei Ungarn, das am 1. Juli den Ratsvorsitz übernimmt.