Frankreichs nächste Regierung, egal, wer sie bildet, steuert auf ihren ersten Konflikt mit der EU und ihren Haushaltsregeln zu – und der Wahlkampf hat ein neues, potenziell brisantes Thema. Die EU-Kommission teilte mit, sie bereite ein Verfahren wegen eines als übermäßig definierten Haushaltsdefizits gegen Frankreich (und das weitere Schwergewicht Italien sowie drei andere) vor.
Zur Straffung angehalten: Das hieße im Ergebnis, so sagten Kommissionsbeamte, rasch über den Daumen gepeilt, Frankreich müsste zunächst für 2025 eine fiskalische Straffung von etwa einem halben Prozent vom Bruttoinlandsprodukt angehen. Würden eine extrem rechte Regierung oder ein Linksbündnis das tun? Den Parteien auf dem ersten und zweiten Platz in den Umfragen liegt es eher nahe, europäische Sparvorgaben als Einmischung zu brandmarken.
Ob eine von ihnen ins Amt kommt oder nicht: Die Angst in Brüssel ist, es könne ihnen im Wahlkampf noch helfen. Die Fiskalregeln noch weiter zu dehnen und politisieren, ist in Brüssel zwar populär – „parce que c'est la France“, wie der diesbezügliche Realist Jean-Claude Juncker einmal sagte. Aber zugeben mag man es nicht, schon gar nicht, wenn der Rassemblement National Nutznießer wäre.
Ja ja: Für Deutschland hatte die Kommission den üblichen und ebenso üblicherweise ignorierten Rat, die Bundesregierung solle mehr investieren und weniger exportieren.