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Meldung

Endspurt für Belgien und Trubel um „Chatkontrolle“

Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Digitalwende:

Der belgische Ratsvorsitz der EU, dessen Amtszeit sich mit dem laufenden Monat ihrem Ende zuneigt, will heute über die „Chatkontrolle“ abstimmen lassen, wie es in Brüsseler Kreisen heißt. Die Chatkontrolle erhitzt die Gemüter wie wenig andere geplante Digitalgesetze – und das gilt auch weiterhin für den ebenfalls von Belgien eingebrachten Kompromissvorschlag, wie mein Kollege Laurenz Gehrke weiß.

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Nico Kreuzpointner

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