von Valerie Höhne, Tim Frehler, Gabriel Rinaldi und Fabian Löhe
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Friedrich Merz dürfte sich bestätigt gesehen haben: Während Selenskijs Bundestagsrede blieben die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der Sitzung fern. Auch von der AfD kamen nur vier Parlamentarier. „Im höchsten Maße befremdlich“ sei, dass die beiden Parteivorsitzenden Weidel und Wagenknecht „nicht anwesend waren“, sagte Merz gestern vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU.
Hufeisen in Person: Tags zuvor hatte Merz in der ARD deutlich in Richtung BSW ausgeteilt und eine Koalition mit der Partei ausgeschlossen. „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen.“ Wagenknecht sei ja beides, „in einigen Themen rechtsextrem, in anderen wiederum linksextrem“, sagte Merz.
Merz muss konkretisieren: Er habe diese Stellungnahme aus „der Sicht der Bundespolitik“ abgegeben, sagte der CDU-Chef am Dienstag. Weiter müsse man sich mit dieser Frage erst beschäftigen, „wenn es andere Ergebnisse gibt“. Von den Landesvorsitzenden gebe es dazu gegenwärtig auch keine anderen Sichtweisen.
Wirklich nicht? „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen“, sagte der Thüringer Landeschef Mario Voigt. Der Umkehrschluss bedeutet: Für Thüringen muss Merz‘ Ansage nicht notwendigerweise gelten. In Thüringen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, die Koalitionsbildung danach dürfte überaus schwierig werden. Eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken schließt die CDU per Parteitagsbeschluss aus. Damit schwinden die Optionen für eine Koalition.
Die Devise von CDU-Landeschef Mario Voigt lautet daher: Erst einmal stärkste Kraft in Thüringen werden, dann sieht man weiter. „Wir führen als Thüringer Union keine Koalitionsdebatten“, teilte Voigt am Dienstag mit. Allerdings schloss Voigt eine Koalition mit dem BSW zuletzt nicht aus. Zu Katja Wolf, der Thüringer Spitzenkandidatin des BSW, habe er „einen vernünftigen Gesprächsfaden“, er habe die Eisenacher Oberbürgermeisterin immer „als pragmatische Kommunalpolitikerin wahrgenommen“, sagte Voigt dem Stern.
Taktisch unklug: In den Reihen des BSW hat man für die Aussagen des CDU-Chefs naturgemäß wenig Verständnis - und hält sie auch für taktisch unklug. „Ich hätte ihn für cleverer gehalten“, sagte Katja Wolf SZ Dossier. Merz demonstriere damit, dass er den Osten nicht verstanden habe: „Das mag der Ossi nicht, wenn er das Gefühl hat, so bevormundet zu werden“, sagte Wolf.