von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Einige Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind mit der Bewertung des Kriegsgeschehens im Gaza-Streifen durch die Bundesregierung unzufrieden. Sie wünschen sich klarere Worte zum Vorgehen Israels. Sehen lässt sich das an zwei Pressemitteilungen, die gestern und vorgestern verschickt wurden.
Nummer 1: Vorgestern verschickten die SPD-Abgeordneten Sanae Abdi und Frank Schwabe folgende Stellungnahme zu einem Luftangriff und anschließendem Brand in einer Zeltstadt nahe Rafah: „Wir verurteilen diesen Luftangriff mit über 40 toten Zivilist:innen, die in der von Israel als humanitäre Zone deklarierten Region, Schutz gesucht haben, auf das Schärfste.“ Die Offensive auf Rafah müsste eingestellt werden. Eine Anmerkung: Die israelische Regierung bestreitet, dass der Angriff in der humanitären Zone stattgefunden habe. Der Vorfall wird untersucht. Scholz hatte gesagt, die Bundesregierung habe sich „immer wieder gegen eine groß angelegte Bodenoffensive in Rafah ausgesprochen“.
Nummer 2: Gestern widersprach die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der Bundesregierung direkt. Der Eindruck der Gleichsetzung des demokratisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und führender Hamas-Terroristen durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle durch den Internationalen Gerichtshof sei „unbegründet“. Zutreffend sei lediglich, dass „nach Auffassung des Anklägers alle betroffenen Personen in erheblichem Maße Völkerrecht gebrochen haben“. Das sieht das Kanzleramt anders, es habe eine Gleichsetzung gegeben, hieß es nach Beantragung der Haftbefehle.