von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Das Entwicklungsministerium will sich nicht auf den Finanzminister einlassen, der Deutschlands Entwicklungshilfeausgaben in einen Zusammenhang mit Bundeswehr-Geldern gestellt hatte. „Wir wollen die Haushaltsverhandlungen intern und nicht öffentlich führen und daher auf eine Reaktion verzichten“, sagte ein Sprecher SZ Dossier.
Der Hintergrund: Christian Lindner hatte öffentlich in einem Interview angekündigt, die BMZ-Projekte würden einer „kritischen Inventur“ unterzogen. Dass Entwicklungsministerin Svenja Schulze sparen soll, ist nicht neu. Die Radwege in Peru, die die Bundesregierung mit Millionenbeiträgen im zweistelligen Bereich unterstützt, erwähnte Lindner als Paradebeispiele unnötiger Ausgaben.
Noch einen Spargrund, den gewichtigeren, sah Lindner weit weg von Peru, im Bendlerblock: Die „sehr hohen Entwicklungshilfeausgaben“, sagte Lindner, seien von der Vorgängerregierung auch dadurch finanziert worden, dass die Bundeswehr vernachlässigt worden sei. Jetzt sei es aber an der Zeit, diese zurückzufahren und die Truppen zu stärken. Das Verteidigungsministerium wollte die Äußerungen nicht kommentieren – besonders kritisch dürfte man sie aber nicht sehen.