von Felix Kartte, Christina Brause und Benjamin Läpple
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Schattenspieler:
Die EU-Kommission betrachtet das Treiben der AfD auf Tiktok mit einigem Argwohn. Věra Jourová ist als Vizepräsidentin zuständig für den Kampf gegen Desinformation. „Fälle wie dieser zeigen, dass ständig versucht wird, die Plattformen auszutricksen und zu missbrauchen“, sagte sie SZ Dossier. Seit Inkrafttreten des Digital Services Act, des Gesetzes für Digitale Dienste, wacht die Kommission über Tech-Konzerne wie Tiktok und Google – hiermit fordert sie sie heraus.
Jourová hat den Schutz der Europawahl zur Priorität erklärt. Nächste Woche fliegt die tschechische Politikerin in die USA. Sie wolle von den Tech-Konzernen selbst hören, wie gut sie vorbereitet seien auf die vielfachen Manipulationsversuche vor der Europawahl. „Meine Botschaft wird deutlich sein: Die Plattformen müssen sehr genau aufpassen und ihre Bemühungen verstärken, sich an das Gesetz zu halten und ihre eigenen Richtlinien durchzusetzen, ganz besonders vor einer Wahl“, sagte sie uns.
Einen Aufruf richtete Jourová auch an die AfD selbst: „Alle politischen Parteien, auch die ID-Fraktion, zu der die AfD gehörte, haben kürzlich einen Verhaltenskodex für den Europa-Wahlkampf unterschrieben“. Dazu gehört auch das Versprechen, im Netz nicht mit schmutzigen Tricks zu spielen. „Ich fordere alle Parteien und Kandidaten auf, diese Selbstverpflichtung einzuhalten“, sagte sie SZ Dossier.