von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Heute tagt das Netzwerkjunge Bürgermeister*innen. Ihr größtes Problem, so erzählte es der Vorsitzende Michael Salomo (SPD) SZ Dossier, sei ausgerechnet etwas, das eigentlich als Wohltat gemeint ist: die vielen Fördermittel des Bundes. „Es schränkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen unheimlich ein“, sagte er, „weil dadurch vom Bund vorgegeben wird, was die Kommune finanzieren kann.“
Funktionierende Demokratie: Er mache sich Sorgen um die Demokratie, seit Jahren steigen die Übergriffe auf Kommunalpolitiker, die Ampel-Fraktionen haben dazu am Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. „Erstens“, sagte Salomo, der Bürgermeister im baden-württembergischen Heidenheim ist, „Gewalt ist zu verurteilen. Aber zweitens müssen wir trotzdem fragen, woher die Gewalt kommt. Handlungsfähige Kommunen sind ein ganz wichtiger Teil einer funktionierenden Demokratie.“ Denn dadurch ließe sich der Rechtsruck im Land bekämpfen, glaubt er.
Wozu noch Gemeinderäte? Immer weniger Kommunalpolitiker hätten das Gefühl, Handlungsspielraum zu haben. „Wenn wir ohnehin nur noch Förderbescheide vom Bund beantragen, wozu braucht es dann noch Gemeinderäte?“, fragte er. Die Auswirkungen seien fatal. „Erklären Sie mal den Bürgerinnen und Bürgern, warum das Schwimmbad saniert wird, aber nicht die Schule.“ Deutschland sei ein föderales Land. „Wir dürfen nicht entgegen des Grundgesetzes zum Zentralstaat durch die Hintertür werden“, sagte er.
Grußworte per Video: Vom Bund fordert das Netzwerk deshalb, sich auf finanzielle Aufgaben wie die Finanzierung von Krankenhäusern, nicht von Kindertagesstätten zu konzentrieren. „Für die Kleinkindförderung ist der Bund schlicht nicht zuständig“, sagte Salomo. Immerhin: Die Bundesminister Annalena Baerbock (Grüne) und Christian Lindner (FDP) sowie der CDU-Chef Friedrich Merz meldeten sich per Grußwort – allerdings nur per Video.