Justizsenatorin kritisiert Bürokratie bei der Cyberabwehr

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hält eine Reform der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Land auch beim Schutz vor Cyberkriminalität für erforderlich. „Wir müssen uns fragen, ob unsere Sicherheitsarchitektur noch zeitgemäß ist und ob wir uns so eine Struktur – auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels – erlauben können“, sagte Badenberg der Deutschen Presse-Agentur.Cyber-Abwehrzentrum: Die Sicherheitsbehörden hätten eine Koordinierungsstelle nach der anderen aufgebaut und alles viel bürokratischer ausgestaltet, als es hätte sein müssen, kritisierte Badenberg und nannte als ein Beispiel das Cyber-Abwehrzentrum, dem die frühere Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz zuvor selbst angehörte. Statt sich auf die operative Arbeit zu konzentrieren, seien die jeweiligen Behörden mit vielen Verwaltungsaufgaben beschäftigt. „Das führt dazu, dass bestimmte Aufgaben nicht mehr gemacht werden können“, sagte die Senatorin.

Staatliche Handlungsfähigkeit: Aus Sicht der Justizsenatorin bergen Bürokratie und komplizierte Informationswege außerdem die Gefahr, dass der Staat seine Handlungsfähigkeit verliert. Rechtsextremistische Gewalttaten wie die Mordserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) oder die Anschläge in Hanau 2020 hätten offengelegt, dass der Informationsfluss zwischen den Behörden besser werden müsse.