Warten auf die Europawahl

Das Auswärtige Amt will nicht sparen, kann nicht sparen. Einen Finanzbedarf von 7,39 Milliarden Euro meldete das Ressort am Donnerstag bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) an. Der hat für das Jahr 2025 aber nur 5,1 Milliarden Euro veranschlagt. Macht eine Lücke von gut einem Drittel. Deutschland müsse „in der aktuellen geopolitischen Lage international handlungsfähig“ bleiben, hieß es zur Begründung. Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) soll über 1,3 Milliarden Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr einplanen. Das Innenministerium rund 1,2 Milliarden Euro. Beide Ministerien sehen sich ebenfalls als sicherheitsrelevant.

Kein Sicherheitshaushalt? Doch nur das Verteidigungsministerium von Boris Pistorius (SPD) ist von den Sparvorgaben ausgenommen. Dieser hat aber bereits Mehrausgaben in Milliardenhöhe (siehe unten) angekündigt. Dabei will das Auswärtige Amt sich auf die nationale Sicherheit konzentrieren, schreiben Paul-Anton Krüger und Kollegen. Bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe oder Stabilisierungsmittel für Länder wie Moldau und den Westbalkanstaaten könne nicht gekürzt werden. Auch beim Innenministerium ist beinahe undenkbar, dass es den Kürzungsvorgaben aus dem Finanzministerium einfach zustimmt.

Lösung in weiter Ferne: Die Haushaltslücke soll rund 30 Milliarden Euro betragen, vielleicht auch mehr. Wie will die Bundesregierung den Streit lösen? Ein Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur lehnt die FDP ab, ebenso wie die Erklärung einer Notlage wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. „Im Fall einer neuen Lage“ könne neu entschieden werden, hatte Lindner im Dezember des vergangenen Jahres gesagt, war aber wenige Wochen später zurückhaltender. Man könne „alle absehbaren Hilfen für die Ukraine aus dem Bundeshaushalt finanzieren“, sagte er.

Und nun? Muss wohl mindestens die Europawahl abgewartet werden. So lange wird sich keiner der Koalitionspartner bewegen. Anfang Juli will die Ampel den Haushalt vorlegen.