von Valerie Höhne, Gabriel Rinaldi und Tim Frehler
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Recherchen der SZ-Kollegen Markus Balser und Roland Preuß legen nahe, dass die China-Nähe der AfD mutmaßlich bis in die Bundestagsfraktion hineinreicht. Ihnen liegen Strategiepapiere und Antragsentwürfe von AfD-Außenpolitikern zur China und Russlandpolitik der Bundestagsfraktion vor, die diesen Verdacht begründen.
Harter Kern: Im Zentrum steht der Arbeitskreis Außen der AfD-Fraktion. Er gilt als „harter Kern kruder Theorien“, schreiben sie. Dort kursierte im Herbst 2020 auch ein Entwurf für eine „Chinastrategie“. Während die Bundesregierung durch Masseneinwanderung, „Entfernung von Regierungskritikern in Militär, Polizei und Verfassungsschutz“ und Überwachung den Nationalstaat diskreditieren würde, gehe China den entgegengesetzten Weg.
Vorbild: China sei „der vielleicht wichtigste Partner“, die Nationalstaaten zu erhalten. Vorbild seien laut AfD-Politikern auch chinesische Medien, die deutlich widerstandsfähiger gegen internationale Kampagnen seien „und beispielsweise sehr kritisch über ... Masseneinwanderung berichtet“ hätten. Weil andere AfD-Abgeordnete ihre Zustimmung zur Strategie aber verweigerten, wurde das Papier im fraktionsinternen Abstimmungsprozess gestoppt.
Frau Z.: Wie die Recherchen zudem ergeben haben, arbeitet für den Arbeitskreis Außen auch eine Frau Z. Ihr sagen AfDler eine besonders große Nähe zu China nach. Die chinastämmige Frau soll besonders effektiv darin gewesen sein, chinesische Interessen zu vertreten. Brisant daran ist auch, wer als Treiber hinter der Personalie gilt: „Petr Bystron hat die reingedrückt“, sagte ein Mitarbeiter aus der AfD.
Kurze Erinnerung: Tschechische Medien berichten, dass der tschechische Geheimdienst Abgeordneten Belege vorgelegt hat, die beweisen sollen, dass Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten habe.