Als wäre der Haushaltsstreit nicht ausweglos genug, geht es in diesen Tagen bei der Frage der Finanzierung auch noch um Krieg und Frieden. Anfang der Woche hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in seiner Heimatstadt den „Osnabrücker Erlass“ besiegelt und damit die neue Kommandostruktur der Bundeswehr, schreibt Gabriel Rinaldi. Bloß: Das ändert am Geldproblem nichts. 6,5 Milliarden Euro mehr hat Pistorius für den Haushalt 2025 (siehe oben) gefordert, sonst drohe ein „Rüstungsstopp“. Bisher hat die krasse Wortwahl die FDP wenig beeindruckt.
Pistorius’ Plan: Deutschland soll „Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung“ in Europa werden, heißt es im Papier, der Schwerpunkt soll klar auf der Landes- und vor allem Bündnisverteidigung liegen. Kriegstüchtigkeit, sagte Pistorius, heiße nichts anderes, als einen Krieg führen zu können, um ihn nicht führen zu müssen.
Die wichtigsten Punkte: Kern des Erlasses ist eine Verschlankung des Kommandosystems. Wenn es nach Pistorius geht, soll alles effizienter werden: So soll ein gemeinsames operatives Führungskommando für alle Missionen der Bundeswehr im In- und Ausland zuständig sein. Es soll ein gemeinsamer Unterstützungspool entstehen, in dem Sanität, Logistik, Feldjäger und ABC-Kräfte gebündelt werden. Zudem ordnet der Erlass die Teilstreitkräfte neu, denn neben Heer, Marine und Luftwaffe werden die Cybersoldaten eine eigene Teilstreitkraft.
Reality check: Die Reform, die sich deutlich abgezeichnet hatte, ist damit besiegelt. Doch allein die geplante deutsche Brigade an der Nato-Ostflanke in Litauen – Stichwort Bündnisverteidigung – soll mehr als zehn Milliarden Euro kosten.