Studie fordert strategischere EU-Geoökonomie

Angesichts steigender Spannungen und wachsender Abhängigkeiten hat die Europäische Union ein Arsenal an neuen geoökonomischen Instrumenten eingeführt, darunter Exportkontrollen und verschärfte Investitionsprüfungen. Dieser Werkzeugkasten sei zentral für die geopolitische und wirtschaftliche Resilienz der EU, heißt es in einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung, die heute veröffentlicht wird. So könne die EU ihre wirtschaftlichen Interessen aktiv verteidigen. Die Effektivität dieser Werkzeuge hänge aber stark von einer einheitlichen strategischen Ausrichtung und den Mitgliedstaaten ab.

Das könne die Wirksamkeit der Werkzeuge mindern. „Vergangene Handelskrisen haben gezeigt, wie schwer es den Mitgliedstaaten fällt, die Reihen zu schließen. Zu groß ist das wirtschaftliche Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten und entsprechend weit auseinander gehen die Interessen“, heißt es in der Studie. Der Knackpunkt: Die Europäische Kommission kann überwiegend nur Vorschläge unterbreiten oder Empfehlungen aussprechen. Ob am Ende Exportkontrollen verschärft oder Strafen verhängt werden, liegt so gut wie immer in der Hand der Mitgliedstaaten, die im Rat mit qualifizierter Mehrheit abstimmen.

Lücken schließen: Es hänge jetzt viel von den Mitgliedstaaten ab, sagte Mitautor Etienne Höra SZ Dossier. Sie müssten es laut Studie schaffen, konsequent gemeinsam zu handeln und verbleibende Lücken zu schließen. Nur so könne die EU glaubhaft abschrecken. Dabei seien aber auch verstärkte Investitionen in ein zukunftsfähiges Wirtschaftsmodell und eine Vertiefung des Binnenmarkts wichtig. Die Studie legt nahe, dass die EU ihre neuen Instrumente nicht nur als Schutzschild nutzen, sondern auch proaktiv zur Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung.

Kurzum: Die EU müsse eine strategische Akteurin werden, die nicht nur die Sprache der Handelspolitik spricht, sondern auch die der Außen- und Sicherheitspolitik.