von Valerie Höhne und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Es klingt nach einem technischen Satz, den der Sprecher des Innenministeriums, Mehmet Ata, am Montag auf der Regierungspressekonferenz zur Gesamtzahl von möglichen Islamisten in Deutschland sagte: „Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2022 aus den ausreichend gesicherten Zahlenangaben ein Personenpotenzial in Höhe von rund 27.000 Personen.“ Das sind, immerhin, 2,9 Prozent weniger als im Vorjahr, dennoch eine erschreckend hohe Zahl.
Grüner wählt harte Worte: „Islamisten haben bei uns nichts verloren, denn sie attackieren unsere offene und demokratische Gesellschaft“, sagte der grüne Innenpolitiker Marcel Emmerich SZ Dossier. Er forderte von den Behörden, Maßnahmen wie Vereinsverbote auf den Weg zu bringen, und von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), das Islamische Zentrum in Hamburg „endlich“ zu schließen. Das Islamische Zentrum ist laut Verfassungsschutz ein „bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa“. Das Innenministerium prüft ein Verbot. Faeser hatte die Demonstrationen im Tagesspiegel als „schwer erträglich“ bezeichnet.
Behauptete Islamfeindlichkeit: Die Gruppe „Muslim Interaktiv“ hatte am Wochenende zu einer Protestaktion in Hamburg aufgerufen, Tausende waren ihrem Aufruf gefolgt, auf Plakaten forderten sie die Errichtung eines Kalifats. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 zielten sie mit „Bildern und Aktionen“ auf Emotionen ab, indem sie „eine staatlich gesteuerte Islamfeindlichkeit behaupten und die deutsche Integrationspolitik als eine Art „Assimiliationsterror“ diffamieren. Die Gruppe ist auch auf sozialen Medien wie Tiktok aktiv, und spricht dort dezidiert nicht nur muslimische Jugendliche an.
Meinungsfreiheit: Die Hamburger Innenbehörde gab an, ein Verbot der Veranstaltung geprüft zu haben, doch sie sei verworfen worden. „Die Meinungsfreiheit gebietet, dass auch extremistische Meinungen in Versammlungen geäußert werden dürfen, selbst wenn sie sich gegen unsere Verfassung richten“, sagte Hamburgs Polizeipräsident Falk Schnabel dem NDR. Um solche Veranstaltungen zu verbieten, brauche es ein Vereinsverbot. Dazu aber äußerte sich das Innenministerium nicht.