Die Goldene Regel

Das SPD-Wirtschaftsforum schlägt eine „Goldene Regel“ statt der derzeitigen Schuldenobergrenze in einem Papier zur Schuldenbremse vor. Der SZ liegt das Papier vor, Claus Hulverscheidt schreibt, sie würde es ermöglichen, Nettoinvestitionen in Schienen, Schulen, Digitalisierung und in Energieinvestitionen über Kredite zu finanzieren, also das Gute und Wahre. Autoren sind unter anderem der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger. Sie führen den politischen Beirat.

Lindner bleibt hart: Das Papier soll den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) erhöhen, der aber auf dem Parteitag noch einmal gesagt hat, dass er die Schuldenbremse nicht lockern wolle. Sie sei, O-Ton, eine „Inflationsbremse“. In einem Gastbeitrag für die FAZ hatten Lindner und sein Kabinettskollege Marco Buschmann bereits Ende letzten Jahres ausformuliert, was sie von der „Goldenen Regel“ halten, die in Deutschland schon einmal galt.

Uferlose Investitionen befürchtet: Zunächst klinge sie plausibel. „Auch ein seriöser Kaufmann, so heißt es oft, nehme Schulden auf, um Investitionen zu tätigen. Daher müsse es auch dem Staat erlaubt sein. Gerade heute führen insbesondere jene den Satz im Munde, die die geltende Schuldenbremse kritisieren. Die Praxis des Haushaltsrechts führte jedoch zu einem praktisch uferlosen Begriff der Investition“, schrieben sie. Heißt: keine „Goldene Regel“ mit den Liberalen. Es wäre ja auch noch schöner, wenn Schulden schon für Konsumausgaben aufgenommen würden.

Kleinvieh macht auch Mist: Doch selbst in deren Reihen fragen sich manche, wie man die milliardengroße Haushaltslücke stopfen will. Fragt man danach, heißt es, es brauche viele verschiedene Instrumente, Kleinvieh macht ja schließlich auch Mist. Ein Sondervermögen für die Bundeswehr oder einen grundgesetzlich verankerten Infrastrukturfonds lehnt die FDP-Spitze ab. Alternativen aber hat sie auch nicht.