von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Selten waren sich die Koalitionspartner bei einem Gesetzesvorhaben so einig wie beim Cannabisgesetz. Selten haben sie so wenig Rücksicht auf die Länder genommen wie beim Cannabisgesetz, und so zittern sie der heutigen Sitzung des Bundesrats entgegen, wo das Prestigeprojekt der Ampel auf der Tagesordnung steht.
Neues von den Klempnern der Macht: Ja, gibt eine Sache, auf die die Ampel sich verständigen konnte, Kiffen soll ab dem 1. April legal werden. Es muss ein echtes handwerkliches Meisterstück geworden sein, wenn die Bundesregierung hofft, es mit dem Versprechen, via Protokollerklärung, durch die Länderkammer zu bekommen, dass es sofort, vor dem 1. Juli, „bundesrechtlich sicher“ mehrfache Änderungen geben werde.
Böser Verdacht: Die Länder können das Gesetz nicht verhindern, es aber in den Vermittlungsausschuss schicken. Der 1. April wäre Geschichte. Cannabisminister Karl Lauterbach, der gestern Abend am Kamin der SPD-Länder für sein Prestigeprojekt warb, befürchtet dessen Tod durch Ausbremsen bis Ende der Legislatur; Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte das so offenherzig angekündigt.
Ob Ihr wirklich richtig steht… „Ein Gesetz, das in den Vermittlungsausschuss kommt, kommt da auch wieder raus“, sagte Manuela Schwesig (SPD) gestern Journalisten, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und amtierende Bundesratspräsidentin.
Sie hielt sich bis zuletzt eine Anrufung des Vermittlungsausschusses offen, sie machte das von Zusicherungen abhängig. Dazu gehöre, verbindlich zu erklären, „diese Kritikpunkte im Gesetz zu heilen“. Auch aus anderen SPD-geführten Ländern wurde eine Amnestieregelung kritisiert, die „eigentlich nicht zu handhaben“ sei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) habe sich zu wenig für damit verbundene Herausforderungen für die Justiz interessiert.
Heilung naht: Die Bundesregierung verschickte also eine vierseitige Interpretationshilfe, um solch unerhörter Widerborstigkeit zu begegnen, und kündigte mehrere Änderungen an. Länder müssten Cannabis-Clubs weniger oft kontrollieren, bekämen mehr Unterstützung bei Prävention. Großplantagen durch Zusammenlegung mehrerer Clubs soll es auch nicht geben dürfen.
So schaut’s aus: Gestern noch sagten Vertreter, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland seien sicher für den Einspruch; Thüringen und Bremen dagegen, der Rest unentschlossen. Der Vertreter eines CDU-Landes sagte gestern Abend, man gehe davon aus, dass der Vermittlungsausschuss angerufen werde. In mehreren Ländern deutete sich am Abend eine Enthaltung an, gern genommen, wenn sich die Koalitionspartner im Land uneins sind. Abgelehnt wäre in diesem Fall der Einspruch, die Ampel hätte ihr Cannabisgesetz.
Die Hoffnung der Freunde einer gepflegten Tüte: dass „die Grünen stehen“.
…seht Ihr, wenn das Licht angeht: Heute ab 9:30 Uhr.