von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Dass es der deutschen Wirtschaft deutlich an Dynamik mangelt, war diese Woche dem Jahreswirtschaftsbericht erneut zu entnehmen. Wie schlecht es wirklich gehen muss, zeigen tiefe Sorge ihrer Verbände um das „Wachstumschancengesetz“ und laute Klage über das Ausbleiben minderer Stimulanzien.
Frust in der Industrie: Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom Mittwochabend, also die verweigerte Zustimmung der unionsgeführten Länder zu dem Gesetz, sei „ein katastrophales Signal für die deutsche Wirtschaft“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm. Peter Adrian, Präsident des DIHK, berichtete von zunehmendem Frust in Unternehmen, BGA-Chef Dirk Jandura warnte vor einem Verlust des Vertrauens „in das zukunftsorientierte, wirtschaftliche Handeln der Politik.“
🤔 Das Gesetz sieht Steuererleichterungen von 3,2 Milliarden Euro vor, für die gesamte deutsche Wirtschaft.
Am 22.3. ist das Gesetz im Bundesrat; die Union knüpft ihre Zustimmung an die Beibehaltung steuerlicher Vorteile für den Agrardiesel. Erleichterungen für Unternehmen abzulehnen, um so der Landwirtschaft welche zu verschaffen: Die Bauernproteste müssen der Union einen gehörigen Schrecken eingejagt haben.