Der Bundestag hat sich mit einer Mehrheit der Ampelfraktionen dafür ausgesprochen, der Ukraine „zusätzlich erforderliche weitreichende Waffensysteme“ zu liefern. Es ist ein intern so hart errungener wie folgenloser Beschluss.
Scholz sagt Nein: Die Entscheidung über Rüstungshilfen trifft erstens nicht der Bundestag, sondern der Bundessicherheitsrat, in dem der Kanzler seinen Willen für gewöhnlich bekommt. Zwar verfügt, zweitens, die Bundeswehr über kein anderes System, das der Definition entspricht, als Taurus-Raketen, aber gerade die wollen SPD-Fraktion und Kanzleramt der Ukraine nicht liefern.
Koalitionsfrieden: Debatte und Abstimmungsergebnis legen nahe, dass es der Koalition um ihren inneren Frieden ging, weniger um die Frage, wie bestmögliche Unterstützung der Ukraine gegen den Aggressor aussieht: Taurus-Raketen sind zwar nicht gemeint, könnten es aber ja sein – Kompromiss gefunden, Stimmung gerettet. Der Krieg als bloßes Bühnenbild für das Schauspiel in Berlin.
Von draußen betrachtet hat der Bundestag gestern die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern abgelehnt: 480 Abgeordnete stimmten gegen den entsprechenden Antrag der Union, 182 dafür. Darunter nach eigenen Angaben die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann: ihr persönlicher Wahlkampfauftakt in die Europawahl.
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