von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
Die deutsche Politik diskutiert Ausmaß und Quell künftiger Hilfen für die Ukraine. „Sowohl für die Bundeswehr als auch die Rüstungsindustrie ist es enorm wichtig, dass wir einen Verteidigungshaushalt haben, der Planungssicherheit bringt und verstetigt ist und mit dem wir glaubhaft transatlantische Lastenteilung erbringen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter SZ Dossier. „Das geht nur mit einem verstetigten Verteidigungshaushalt, der sich eher an die drei Prozent annähern sollte.“
Drei Prozent: Der bayerische Ministerpräsident hat in der Union Unruhe und eine Diskussion hervorgerufen mit seinem Ausflug in die Sicherheitspolitik und der Forderung nach einer dauerhaften Erhöhung des deutschen Verteidigungsbudgets: Die CSU fordere drei Prozent der Wirtschaftsleistung, hatte Markus Söder am Freitag gesagt.
Die Führung der größeren Unionspartei wollte das nicht kommentieren – nur so viel: Es ist „eine CSU-Position“.
Richtige Richtung: Kiesewetter sagte in München, er wolle „nicht für die CDU/CSU sprechen“. Aber Söders Vorstoß gehe in die richtige Richtung: „Für mich ist klar, dass Deutschland sich an die NATO-Zusagen halten und die Bedrohungslage berücksichtigen muss.“ Zwei Prozent seien „nur eine Untergrenze, die Deutschland im Übrigen 2024 nur durch Tricks und Täuschung und die Zweckentfremdung des Sondervermögens erreicht.“
Wie? „Es muss klar sein, dass wir endlich eine Umpriorisierung im Bundeshaushalt benötigen, zu der die aktuelle Bundesregierung bislang leider nicht bereit ist oder sich einigen kann. Anders geht das nicht“, sagte Kiesewetter.
Und Scholz? Dass Mittel für die Bundeswehr auf mittlere Frist aus dem ordentlichen Haushalt kommen sollten, sagte auch Scholz und widersprach dabei seiner Außenministerin. „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren“, sagte der Kanzler im Interview mit der SZ von gestern. Baerbock hatte eine Aufstockung der Sonderschulden für die Bundeswehr vorgeschlagen.