Deutsche Wachstumsschwäche

Wie Deutschland mit seinem schwachen Wachstum für Sicherheit in Europa einstehen wolle, wurde der Kanzler gefragt. Die deutsche Wachstumsschwäche ist – wegen der möglichen Lücke zwischen postuliertem sicherheitspolitischen Ehrgeiz und den finanziellen Möglichkeiten – auf der Sicherheitskonferenz mittelbar und unmittelbar Thema, auf der Bühne, in Gesprächen, auf den Partys. Dass das Urteil des Verfassungsgerichts Schuld sei an den mauen Zahlen, hat Robert Habeck weitgehend exklusiv.

Herausforderungen von außen: „Wir sehen, dass die EU-Wirtschaft trotz aller Herausforderungen widerstandsfähig ist“, sagte Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaftsfragen zuständige Vizepräsident der EU-Kommission SZ Dossier, und zählte als Herausforderungen auf: „Unterbrechungen der Lieferketten, wirtschaftliche Auswirkungen der russischen Aggression gegen die Ukraine.“

Kommission 🤝Karlsruhe: „Wir wissen, dass das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts natürlich Auswirkungen auf die Haushaltsentwicklung hatte“, sagte Dombrovskis. Er gab der Bundesregierung aber einen Rat: Geld gezielt auszugeben, in Investitionen, nicht Konsum: „Es ist daher wichtig, sich mit der Zusammensetzung und Qualität der öffentlichen Finanzen zu befassen und dabei Investitionen zu priorisieren.“

Umsicht bitte: „Der Rat der Europäischen Kommission an alle Mitgliedsstaaten lautet in der Tat, dass sie jetzt eine umsichtigere Finanzpolitik verfolgen und sicherstellen sollten“, sagte Dombrovskis. „Sie sollten sicherstellen, dass die Finanzpolitik nicht im Widerspruch zur Arbeit der EZB zur Senkung der Inflation steht: In gewisser Weise wird die Inflation durch fiskalische Anreize stärker angekurbelt als die Wirtschaft. Die Richtung ist also klar: ein vorsichtigerer finanzpolitischer Kurs.“

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