Erst E-Fuels, jetzt Lieferketten

Brüssel hat auch Fragen an Berlin: Die meisten dachten, man habe sich längst schon mit allen in der EU geeinigt, als die Ampel noch untereinander Diskussionsbedarf anmeldete. Diesmal geht es um das geplante EU-Lieferkettengesetz. Wieder ist es die FDP, die eine Zustimmung Deutschlands ablehnt und damit eine Mehrheitsfindung in der EU erschwert.

Überraschungseffekt: Am Donnerstagmorgen machte ein Schreiben von Justizminister Marco Buschmann und Finanzminister Christian Lindner die Runde, das bei einigen Wirtschaftsverbänden für Jubel und anderen Bundesministerien für Stirnrunzeln sorgte. Beide FDP-geführten Ministerien können die Pläne nicht mittragen, was im Ministerrat „eine Enthaltung Deutschlands zur Folge [habe], die im Ergebnis wie eine ,nein'-Stimme wirkt.“

Gedöns, 2024? Mehr dazu en détail, was die geplante Richtlinie vorsieht und bewirken soll von unseren SZ-Kollegen – es geht um die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltschutz-Standards, und das auch bei Zulieferern. Nächste Woche sollten die EU-Staaten eigentlich ein letztes Mal zustimmen. Buschmann und Lindner rechnen „mit erheblichen finanziellen und personellen, aber auch bürokratischen Mehrbelastungen für unsere Unternehmen“, heißt es in dem Schreiben. Europas Wirtschaft müsse aber stark sein, „um sich in der Welt zu behaupten“.

Hubertus Pontifex: Arbeitsminister Hubertus Heil sagte, er wolle allen, die noch zögern, Brücken bauen, und zwar mit einem Entlastungspaket. Im Paket enthalten: Entbürokratisierung, vor allem im Vergleich zum deutschen Lieferkettengesetz. Etwa, damit es nicht zu doppelten Berichtspflichten kommt und Unternehmen die Risikoanalyse erleichtert wird. Die Unternehmen müssten 2024 keinen Bericht für 2023 erstellen und ab 2025 soll es nur noch der Nachhaltigkeitsbericht nach europäischen Standards sein.

Führungsfortschritt: Doch dafür müsse erst die Zustimmung zur Richtlinie erfolgen, heißt es aus Ministeriumskreisen. Dafür wirbt das Arbeitsministerium nun auch mit einem Weisungsentwurf für die Zustimmung im Rat und Eckpunkten zu den geplanten Entlastungen, die SZ Dossier vorliegen und kommende Woche im Kabinett beraten werden sollen. Der Streit wird auf offener Bühne ausgetragen. „Der Fortschritt ist eine Schnecke“, sagte der Bundeskanzler gestern nach dem EU-Gipfel.