FDP verlangt Bürokratieabbau

Die FDP zieht mit der Forderung nach Bürokratieabbau in den Europawahlkampf. „Die Regelungswut Europas bis ins Kleinste entspricht nicht der Idee der Europäischen Union, das Leben der Menschen zu vereinfachen“, sagte die Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann SZ Dossier.

Liberale Dauerbrenner: Auch die FDP hält ihren Parteitag an diesem Wochenende in Berlin, in Sachen Europa. Ein 24-seitiges Antragsbuch versucht, liberale Positionen in Forderungen zur europäischen Politik zu gießen. Ein paar Dauerbrenner – Verkleinerung der Kommission, ein Ende des Parlamentssitzes in Straßburg – sind daher auch dabei, ohne große Chancen auf Verwirklichung allein wegen Fragen der Zuständigkeit des Parlaments, das im Juni gewählt wird.

Lieferkettengesetz: Ein, zwei Kernforderungen sollten sich aber doch durchsetzen lassen, denn die Stimmen der liberalen Fraktion werden aller Voraussicht nach gebraucht, wenn das Parlament die nächste Kommissionspräsidentin wählt. Strack-Zimmermann will sich vor allem die Brüsseler Bürokratie vornehmen. Sie nennt etwa das Lieferkettengesetz, das Mittelständler vor große Herausforderungen stelle.

Realitätsferne Regeln: Es soll ab 250 Mitarbeitern gelten, mithin für Unternehmen, die keine großen Compliance-Abteilungen vorhalten. „Diese Form der Bürokratie, die auffordert, Hunderte von Seiten Kleingedrucktes auszufüllen, um innovativ zu sein, führt zu Wettbewerbsverzerrung und dazu, dass Unternehmen ihre Aufträge gar nicht umsetzen können“, sagte sie. Das liege daran, dass die kleinteiligen Auflagen völlig an der unternehmerischen Realität vorbeigehen.

Schluss damit, sagte Strack-Zimmermann. „Frau von der Leyen war auch mal Arbeitsministerin. Sie dürfte also wissen, dass ausufernde Bürokratie besonders den Mittelstand in voller Breitseite trifft und dadurch auch Arbeitsplätze in Europa gefährdet werden.“

Alles kann, nichts muss: Ursula von der Leyen hatte 2019 ein Problem: Sie musste tatsächlich vielen vieles versprechen, und kam dennoch nur acht Stimmen über die nötige Mehrheit. So kam es zur Ansage, für jedes neue Gesetz ein geltendes abzuschaffen; es kam dann nie dazu. „Es gilt eher one out, five in“, sagte Strack-Zimmermann.

Ob man mit dem Thema Wahlen gewinnt? „Ich kann das nur vermuten“, sagte Strack-Zimmermann. Sie hoffe nicht, dass man mit Lügen und Geschrei oder durch Aufzeichnen von katastrophalen Szenarien gewinne, wie es die AfD kultiviere. Ohnehin würden diese Wahlen sehr polarisieren. „Wir können ein Angebot machen, um die Menschen zu bewegen. Dazu gehört endlich der Bürokratie Herr zu werden, endlich ein gemeinsames Sicherheitskonzept aufzubauen, um Europa zu verteidigen.“