Hilfe für Ukraine: Fast zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine plant Bundeskanzler Scholz, die Unterstützung für die Ukraine durch ein Sicherheitsabkommen zu intensivieren. Ein Ringtausch mit Großbritannien und Frankreich wird erwogen, damit diese die Ukraine mit Marschflugkörpern vom Typ Storm Shadow und Scalp versorgen. Mehr von den SZ-Kollegen Daniel Brössler und Paul-Anton Krüger hier.
Konferenz für Wiederaufbau: Die geplante Vereinbarung mit der Ukraine wird der mit London nach SZ-Informationen sehr stark ähneln und Militärkooperation, Rüstungszusammenarbeit und Hilfe beim Schutz kritischer Infrastruktur umfassen. Zudem plant Deutschland im Juni eine Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine in Berlin.
Druck auf Buschmann: Es bahnt sich der nächste Koalitionskonflikt an, um die Mietrechtsreform diesmal. Die SPD, enttäuscht von Umfrageergebnissen, drängt die FDP, insbesondere Justizminister Marco Buschmann, zu Fortschritten bei diesem Kernanliegen. Hier die Story der Kollegen von der SZ.
Pattsituation: Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse und die Einführung eines erweiterten kommunalen Vorkaufsrechts stagnieren. Buschmann aber verknüpft das Thema Mietrecht mit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung und so, nun ja, für das Februar-Thema ist gesorgt.