Aus dem Bundestag

Migrationsreform: Während Einwanderer nun zügiger Deutsche werden sollen, will die Koalition abgelehnte Asylbewerber rascher außer Landes bringen. Platz der Republik berichtete vor Weihnachten über die politische Einigung, die Kollegen Markus Balser und Constanze von Bullion schauen sich in der heutigen SZ das Paket genauer an, das der Bundestag heute beschließen will.Haushalt steht: Gestern Abend hat sich der Haushaltsausschuss nach einer 9,5-stündigen Bereinigungssitzung, immerhin ohne nächtliches Verhandeln, auf den Haushalt geeinigt, mit Ausgaben von rund 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen, jedenfalls fürs Erste. Bundestag und Bundesrat sollen dann Anfang Februar endgültig über den Haushalt entscheiden (mehr hier).

AfD-Debatte: Roland Preuß hat die gestrige Debatte über Demokratie­feinde beobachtet. Die AfD, eine Gefahr für die Demokratie, darauf können sich Ampel und Union einigen. Doch damit endet der Konsens auch schon. Gerade zu einem im Regierungsviertel derzeit viel diskutierten Parteiverbot gehen die Meinungen weit auseinander. Hier seine Analyse.