von Florian Eder und Gabriel Rinaldi
Diese Meldung stammt aus dem folgenden Briefing des Dossiers Platz der Republik:
„Zwei starke Partner im Herzen Europas“ seien Deutschland und Frankreich, schrieb Scholz in seinem Glückwunsch an den neuen französischen Premierminister. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die deutsch-französische Freundschaft zu gestalten.“ Mal schauen, wie lang die Freude währt in der nicht gerade einfachsten ziemlich besten Freundschaft.Ein Überzeugungstäter? Attal, der Politiker, wird Macrons zentrale Vorstellungen noch bestimmter und auch aus eigener Überzeugung vortragen als seine beiden Vorgänger, die beide einen Hintergrund in der gehorsamen Verwaltung haben, wofür hängt das Porträt des Präsidenten denn in jeder Behörde. Rüstung: In der Sicherheits- und Rüstungspolitik etwa ist das zu erwarten, wo die beiden Regierungen mehr über Kreuz liegen als die Beteuerungen überdecken können: Frankreich mahnt eine stärkere Europäisierung an und meint damit (wie man jedenfalls nicht nur in Berlin glaubt), alle sollten Rüstungsgüter made in France einkaufen.Energie: In der Energiepolitik sind die ideologischen Unterschiede ohnehin manifest: Frankreich plant acht weitere Atomkraftwerke und versteht den Fimmel nicht, den Deutschland mit der Kernkraft hat, la Merkel, was hat sie nur getan?
Migration: Attal steht fest an der Seite Macrons, was dessen strikten Kurs in der Einwanderungs- und verbundenen Sozial- und Passpolitik angeht – Frankreich hat neuerdings mit die schärfsten Regeln in Europa. Attal war mal im Parti Socialiste, vor dessen Implosion. Er ist darüber hinweg, was hierzulande als linke Politik gilt: Als Bildungsminister setzte er ein Verbot der Abaya an öffentlichen Schulen durch, im Namen des Laizismus und im Kampf gegen den so empfundenen Vormarsch radikaler Kräfte an Schulen der Republik. Berliner Befürworter einer Dienstpflicht könnten sich hingegen Anregungen holen.
Noch ein Punkt der potenziellen wechselseitigen Irritation: Attal ist Chef von Macrons Minderheitsregierung – ein Konstrukt, das in Berlin schon grundsätzlich viele ablehnen, so wie sie das Privileg des Präsidenten, das Parlament bei der Gesetzgebung einfach zu umgehen, konkret für gefährlich halten. Umgekehrt ist das Verständnis in Paris noch nie groß gewesen für die Komplexität einer Koalitionsregierung.